Bei der vergangenen Bezirksversammlung am 21.03.2025 teilten die Bezirksrätinnen Gabriele Bayer und Wiebke Richter interessante Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Bezirkstag mit uns:
Positive Entwicklung beim kommunalen Finanzausgleich
Unsere Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zum kommunalen Finanzausgleich waren erfolgreich: Ab 2025 beteiligt sich das Land stärker an den Kosten des Bezirks, und auch die Kommunen erhalten eine höhere Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund. Dies führt zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen und ermöglicht es, die Bezirksumlage wieder zu erhöhen. Dennoch bleibt klar: Langfristig brauchen wir noch mehr finanzielle Unterstützung!
Klimaschutzbericht 2024 – Noch viel zu tun!
Der neue Klimaschutzbericht ist veröffentlicht. Leider zeigt sich, dass es noch erhebliche Defizite gibt, insbesondere beim Ausbau der Photovoltaik, der nur schleppend vorangeht. Der Bericht kann hier eingesehen werden: Klimaschutzbericht 2024.
Sanierung des Sybillenbads im Zeitplan
Die laufenden Sanierungsarbeiten am Badetempel des Sybillenbads verlaufen in Sachen Finanzen planmäßig. Die Fertigstellung der Generalsanierung ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Bei der Strombündelausschreibung stimmten leider nur zwei Bezirksrät*innen für Ökostrom mit Neuanlagenförderung. Die Mehrheit votierte für „Graustrom“ mit der Begründung, dass bereits genügend Ökostrom im System sei.
Freilandmuseum Oberpfalz: Saisonstart mit spannender Ausstellung
Am 15. März startete die neue Saison des Freilandmuseums. Schwerpunkt der aktuellen Ausstellung: „Schürzen, Anbandeln, Verbandelt sein“.
Gesundheitspolitischer Kongress 2025 im Kloster Irsee
Grüne Bezirksrät*innen aus ganz Bayern waren stark vertreten. Themen waren unter anderem Sozialraumorientierung, Pflege und Psychiatriekonzepte.
Bayerischer Bezirketag: Hauptausschuss diskutiert Finanzfragen
Am 26. Februar stand das Thema Finanzen im Fokus des Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags.
Hybrides Treffen mit dem Paritätischen Landesverband Bayern
Am 20. Februar trafen sich grüne Bezirksrät*innen aus allen Bezirken sowie MdL Kerstin Celina mit dem Paritätischen Landesverband Bayern. Im Mittelpunkt stand die Eingliederungshilfe. Wir fordern eine gerechtere Finanzierung:
- 1/3 der Kosten muss der Bund tragen, mit jährlicher dynamischer Anpassung.
- 1/3 muss vom Land Bayern finanziert werden.
- 1/3 können die Kommunen über die Bezirksumlage tragen (aktuell liegt ihr Anteil bei fast 50 %).
- Zudem soll der kommunale Anteil am Steuerverbund auf 15 % angehoben werden, um die Bürokratie zu verringern und Entscheidungen zu beschleunigen. Kommunen können viel schneller Entscheidungen treffen und müssen nicht bis zu 2 Jahren auf Fördergelder warten oder hohe Kredite für die Zwischenfinanzierung bis zur Fördergeldzuweisung aufnehmen, was vor allem bei der RZWAS-Förderung bei sehr hohen Summen sehr schwierig war.
- Die vorliegenden Bundesmilliarden müssen jährlich dynamisiert angepasst werden und 1/3 der gesamten Kosten muss grundsätzlich für die Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesmittel müssen direkt an die Bezirke fließen, statt dass diese das Geld bei den Kommunen „zusammenbetteln“ müssen.
Gabriele Bayer in der Arbeitsgruppe „Kommunales“
Gabriele Bayer nimmt für unsere Fraktionssprecherin Martina Neubauer an der Arbeitsgruppe „Kommunales“ teil, in der Vertreter*innen von Fraktion Landtag, GRIBS, Landesvorstand, Bezirketag, Landräten und Oberbürgermeister*innen zusammenkommen. Themenschwerpunkte dieser Arbeitsgruppe sind:
- Die finanziellen Fragen der Bezirke
- Die Situation der Tierheime in Bayern – insbesondere die Finanzierung
- Kommunale Finanzen
Sozialhaushalt 2025: Kaum Spielraum
Der Sozialhaushalt bleibt extrem angespannt. Spielräume für Erhöhungen oder Neuanträge bestehen nicht. Wir konnten wir eine kleine finanzielle Aufstockung für die Offene Behindertenarbeit erreichen. Ein neuer (erst mal sehr kleiner) Fond für Gebärdensprachdolmetschung wurde eingerichtet. Dieser ist angedockt an der Dolmetscher*innenvermittlung unbürokratisch abrufbar. Alle anderen Bezirke haben dies bereits.
Grüne Fraktion im Bezirkstag: Haushalt zugestimmt
In der Haushaltsrede unserer Fraktion im Dezember haben wir uns dankbar gezeigt, dass trotz steigender Kosten alle Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Wir fordern aber mehr kulturelle Inklusion und haben auf die Notwendigkeit eines Beteiligungsgremiums hingewiesen, um eine stärkere demokratische Beteiligung zu erreichen. Der Haushalt 2025 wurde einstimmig beschlossen – die AfD-Fraktion blieb der Abstimmung allerdings fern.
Neuer Betroffenenbeirat für den Bezirk Oberpfalz
Ein wichtiger Erfolg: Der Bezirk richtet einen beratenden Betroffenenbeirat ein, der 2-4 Mal jährlich tagen wird, um benachteiligte Gruppen stärker in politische Entscheidungen einzubinden. Wiebke Richters Gespräch mit der Sozialverwaltung ist positiv verlaufen, ihr Konzept wurde größtenteils übernommen, regionale Betroffenenverbände wurden geladen und haben sich am 11. März zum ersten Mal getroffen.
Bildungsreise der bayerischen Grünen Bezirksrät*innen in die Oberpfalz
Vom 8. bis 10. April findet die dreitägige Bildungsreise nach Regensburg und Umgebung statt. Geplant sind Besuche bei Medbo, einem Inklusionsbetrieb und der Regensburger Lernwerkstatt. Zudem besuchen wir das inklusive Kunstprojekt der KJF im Andreasstadel.
Kritische Beobachtung der CSU-Pläne zum Psychiatriegesetz
Die CSU plant eine Verschärfung des Psychiatriegesetzes, durch die Patient*innen als potenziell gefährdend registriert werden sollen. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung. In allen Bezirken setzen wir uns mit Pressemitteilungen gegen diese Verschärfung ein.
Wichtige Termine
- 27. März: Medbo-Verwaltungsratssitzung
- 28. März: Kulturausschuss in Sulzbach-Rosenberg – Entscheidung über Kostengenehmigungen für zahlreiche kulturelle Vereine und Institutionen
- 31. März: Verleihung des Popkulturpreises in Regensburg