Am vergangenen Freitag, 21. März war Dr. Anton Hofreiter bei der Bezirksversammlung der GRÜNEN Oberpfalz in Windischeschenbach digital zugeschaltet. Neben Analysen zur Wahl und den Verhandlungserfolgen der GRÜNEN auf Bundesebene zur Aussetzung der Schuldenbremse stand auch eine geopolitische Einschätzung durch Anton auf der Tagesordnung. Zudem wurden Berichte aus den Gremien vorgestellt und zwei neue Kassenprüfer*innen gewählt.
Anton Hofreiter hatte in der letzten Legislaturperiode den Vorsitz im Europa-Ausschuss. Bei der Veranstaltung beleuchtete er die gravierenden Veränderungen der Weltlage und deren Bedeutung für Europa und sprach dabei Klartext: „Die aktuelle politische Weltlage markiert einen Epochenbruch. Europa und Deutschland müssen jetzt entschlossen handeln und enger zusammenarbeiten. Die Verhandlungen haben gezeigt, wie wichtig die grünen Stimmen sind. Nur mit uns gibt es die notwendige Sicherheitspolitik, nachhaltige Klimamaßnahmen und eine klare Unterstützung der Ukraine – ob in der Regierung oder in der Opposition.“
Die beiden wieder gewählten Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt können sich Hofreiter nur anschließen. Ihr einstimmiger Tenor: Man stehe vor großen Herausforderungen! Die grünen Verhandlungsergebnisse sorgen jedoch dafür, dass der Weg frei wird für wichtige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit.
100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die Bundesländer erhalten mehr finanzielle Spielräume, um Schienen, Brücken, Schulen und Wärmenetze zu modernisieren. Die Sicherheitsarchitektur wird gestärkt: Neben der Bundeswehr profitieren Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste von besseren finanziellen Rahmenbedingungen. Drei Milliarden Euro stehen zudem für die Ukraine-Hilfe bereit. Erstmals wird „Klimaneutralität“ im Grundgesetz verankert, und ein wichtiger Verhandlungserfolg ist die sogenannte „Zusätzlichkeitsklausel“, sie stellt sicher, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausschließlich für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Zudem werden Verteidigungsausgaben und Mittel für den Schutz kritischer Infrastrukturen von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Jetzt werde man als kritische Opposition genau hinschauen und darauf drängen, dass Klimaschutz und nachhaltige Investitionen im Mittelpunkt bleiben.
Auch die grünen Landespolitiker Laura Weber und Jürgen Mistol äußerten sich einhellig zu den Verhandlungsergebnissen der Grundgesetzänderung und deren positive Auswirkungen – sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene. Mit Blick auf Bayern beklagen sie die anhaltenden polemischen Angriffe von Ministerpräsident Söder. Abseits der alltäglichen verbalen Entgleisungen der AfD, zeigt sich die Zerrüttung innerhalb der Regierungskoalition zwischen CSU und Freie Wähler deutlich – ihre oft gegensätzlichen Positionen spiegeln sich regelmäßig in versteinerten Mienen wider.
Bei der bezirksinternen Wahlanalyse zeigen sich die Grünen kämpferisch: Die Ergebnisse in der Oberpfalz waren erwartbar, bayernweit konnte man sich jedoch gut behaupten. Besonders viele junge Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl Grün gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die Linke. Den erstarkten ‚blauen Block‘ im nächsten Bundestag und die dadurch zunehmend aufgeheizte Stimmung – sowohl in den Parlamenten als auch im Alltag – sehen die GRÜNEN als massive Herausforderung. Sie wollen weiterhin dafür kämpfen, zu einer sachorientierten Auseinandersetzung zurückzukehren, bei der es um die besten Ideen für die Zukunft geht.
Die Bezirksrätinnen Gabriele Bayer und Wiebke Richter zeigen sich erfreut über insgesamt positive Verhandlungsergebnisse mit dem Freistaat zum kommunalen Finanzausgleich. Ab 2025 beteiligt sich das Land mehr an Kosten des Bezirks und der Kommunen – gleichzeitig werden die Kommunen mehr am allgemeinen Steuerverbund beteiligt. Die verbesserte Finanzlage ermöglicht zwar eine erneute Erhöhung der Bezirksumlage, doch langfristig sind deutlich umfangreichere Mittel erforderlich.
Die Kassenprüfung übernehmen künftig Franziska Pletl (Regensburg) und Stefan Haas (Neumarkt). Die Bezirksvorsitzenden, Madeleine Schneider und Dr. Merten Niebelschütz, dankten dem neuen Kassenprüfungs-Duo sowie dem langjährigen Kassenprüfer Richard Sturm mit einem kulinarischen Gruß für ihr Engagement.