Pressemitteilung: Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz akut gefährdet

Hintergrund: Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 werden folgende Anpassungen vorgenommen: Im Kapitel 12 04 wird der Ansatz im Titel 547 72 (Mittel für Maßnahmen im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege) um 18.000 Tsd. € von 33.750,6 Tsd. € auf insgesamt 51.750,6 Tsd. € erhöht.

Pressemitteilung zum Änderungsanstrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl, Mia Goller, Christian Hierneis, Laura Weber, Claudia Köhler, Tim Pargent, Kerstin Celina, Ludwig
Hartmann, Dr. Markus Büchler, Barbara Fuchs, Paul Knoblach, Jürgen Mistol, Stephanie
Schuhknecht, Ursula Sowa, Martin Stümpfig, Verena Osgyan und Fraktion (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN):

Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz akut gefährdet

Entsetzen unter Bayerns Landschaftspflegeverbänden: Die Staatsregierung beabsichtig
ohne Vorwarnung Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege zu streichen. Die Grünen-
Landtagsfraktion fordert, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt zurückzunehmen
und sie auskömmlich zu finanzieren. Naturschutzverbände aus der Region haben sich a
MdL Laura Weber gewandt. BN-Regionalreferent Reinhard Scheuerlein wörtlich: „Diese
Kürzungen haben gravierende Auswirkungen auf die Tätigkeit der BN-Kreis- und
Ortsgruppen und die sachgerechte Pflege wertvoller Landschaftsteile.“
Nach Berechnungen von Landschaftspflege- und Naturschutzverbänden fehlen ca. 18 Millionen
Euro, um die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre in Bayern fortsetzen zu können.
Mit dem Versöhnungsgesetz wurden 2019 von der CSU/FW-Koalition die
Landschaftspflegeverbände in das bayerischen Naturschutzgesetz aufgenommen. Viele
Projekte konnten durch diese gesetzliche Grundlage verstetigt werden. Wegen der
Haushaltssperre und anstehenden Mittelkürzungen im Nachtragshaushalt stehen nun aber viele
wichtige Projekte zum Erhalt seltener und gefährdeter Arten und Lebensräume vor dem Aus. So
z.B. im Schwandorfer Raum die Biotop-Pflege am Krottenweiher bei IUelsdorf, die Pflege-
Mahd von mehreren Ochideen-Wiesen im Naturschutzgebiet Kulzer Moos und im
Schönseer Land oder das Ziegen-Beweidungsprojekt in Stein.
„Die Landschaftspflege und damit der Artenschutz und der natürliche Klimaschutz werden
dadurch einen riesigen Verlust an Know-How hinnehmen müssen. Diese Stellen wieder zu
besetzen wird, auch wenn sich die Finanzlage entspannt, sehr schwierig werden“, so die
Landtagsabgeordnete Laura Weber.
Die Grünen-Fraktion bringt deshalb einen Haushaltsantrag ein mit der Forderung, diese
Kürzungen rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der Landschaftspflegeverbände damit
anzuerkennen.
Ohne die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände könnten viele staatliche
Naturschutzaufgaben nicht erfüllt werden. Die Umsetzung der Managementpläne für die
Natura2000-Gebiete sei ebenso gefährdet wie der Biotopverbund, der Streuobstpakt oder der
Moorschutz. Bereits jetzt sei Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen
unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verurteilt. Ein weiteres
Vernachlässigen des europäischen Naturschutzrechts könne zu Strafzahlungen führen, die ein
Vielfaches der jetzt eingesparten Gelder verursachten.
Laura Weber: „Wir brauchen Menschen, die Streuobstbäume sachkundig schneiden und
die Landschaft pflegen oder sich für den Moorschutz begeistern. Wir brauchen das lokale
Engagement für die Natur, das nur erfolgreich ist, weil man sich gut kennt.“