Hochwasserschutz und Soforthilfen – Grüne fordern konsequentes Handeln

Soforthilfe, die nicht hilft?
Nach dem verheerenden Juni-Hochwasser 2024 warten viele Betroffene immer noch auf finanzielle Unterstützung. Obwohl Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 4. Juni 2024 eine schnelle Auszahlung der Soforthilfe versprochen hatte, ist bisher nur ein Bruchteil der 200 Millionen Euro ausgezahlt worden. „Wenn Soforthilfe nicht sofort nach Antragseingang ausbezahlt werden kann, weil die Anträge noch durch Sachverständige geprüft werden müssen, darf man sie nicht ‚Soforthilfe‘ nennen. Das ist Irreführung der Menschen, die sich auf die Ankündigungen verlassen“, kritisiert Landtagsabgeordnete Laura Weber.

Die Grünen fordern eine Überprüfung der Abläufe, um sicherzustellen, dass solche Hilfen zukünftig tatsächlich schneller bei den Betroffenen ankommen.

Hochwasserschutz statt versickernder Gelder
Umweltminister Glauber kündigte jüngst 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an. Doch laut Laura Weber wird dieser Betrag allein für Inflationsausgleich und Baukostensteigerung aufgebraucht. „Sollten aus dem Soforthilfe-Fond von 200 Mio. Euro noch Mittel übrig bleiben, wonach es nach Hochrechnung der eingegangenen Anträge aussieht, sollten diese dringend in weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden.“ so Weber.

Gefährliche Öltanks – ein bekanntes Problem
Besondere Aufmerksamkeit widmen die Grünen der Gefahr von Öltanks in hochwassergefährdeten Gebieten. Beim Hochwasser im Juni 2024 zeigte sich erneut, welche Schäden ausgelaufenes Heizöl anrichtet – nicht nur an Häusern, sondern auch in der Umwelt. Das Problem: Bis heute gibt es keine Übersicht darüber, wie viele Häuser in Bayern Öltanks besitzen und ob diese ausreichend gesichert sind. „Dabei ließe sich über die Kehrbücher der Schornsteinfeger zeitnah ein landesweiter Überblick über alle Öltanks herstellen.“, erklärt Laura Weber.

In Regionen wie Passau, die regelmäßig von Hochwasser betroffen sind, ist dies längst Praxis. Die Grünen fordern deshalb, dass Landratsämter diese Daten rechtlich unproblematisch abrufen dürfen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Umweltausschuss vor.

Handeln statt versprechen
Hochwasserschutz ist keine Aufgabe für morgen, sondern eine drängende Notwendigkeit. Die Grünen setzen sich unter der Mitwirkung von Laura Weber dafür ein, präventiv zu handeln, statt die Auswirkungen zukünftiger Katastrophen nur zu verwalten.