Wir müssen an diejenigen denken, die sich keine Wohnung leisten können

4. September 2023

Beim Fünferduell mit den Direktkandidaten aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien bei der Mittelbayerischen Zeitung legte Jürgen Mistol seine Pläne und die der Grünen für eine Regierungsbeteiligung in Bayern vor. Angesprochen auf einen Wahlkampf-Slogan der Grünen, „Machen statt meckern“, stellte Jürgen Mistol klar, dass es zwar genügend an der amtierenden Staatsregierung zu kritisieren gibt, die Grünen aber Problemlösungen in den Vordergrund stellen wollen. Das Wahlprogramm der Grünen sei als Regierungsprogramm konzipiert und daher spannender, als sich darauf zu beschränken, sich an anderen Parteien abzuarbeiten.

Im Gegensatz dazu kritisierten die Kandidaten von CSU und FW im Themenblock Erneuerbare Energien zunächst das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung. Jürgen Mistol verteidigte dieses als notwendig, da 40% der Emissionen in Deutschland auf Bauen und Wohnen zurückzuführen seien, und das Gesetz nun auch für mehr Verlässlichkeit sorge. Grundsätzlich werde mit der Nutzung erneuerbarer Energien der Strompreis langfristig auch wieder billiger. Der Behauptung des Kandidaten der CSU, dass Menschen durch das GEG finanziell in den Ruin getrieben würden, hielt Jürgen Mistol entgegen, dass das Gesetz eine Förderung von bis zu 70% vorsieht und die Unsicherheiten der Menschen nicht instrumentalisiert werden dürfen. Ferner hinterfragte er die Logik und die Ehrlichkeit der CSU, einerseits Windkraft nicht als zentrale Energiequelle der Zukunft anzusehen, andererseits aber angeblich 1.000 neue Windräder bauen zu wollen.

Auch beim Thema Atomkraft musste Jürgen Mistol Falschbehauptungen des FW-Kandidaten richtigstellen und unterstrich, dass nicht wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft die Strompreise höher geworden sind, sondern wegen der jahrzehntelangen Abhängigkeit Bayerns von russischem Gas und Öl, die nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Verhängnis geworden sei: „Wer heute noch auf Atomkraft setzt, will es besonders teuer haben.“

Besonders das Thema Migration barg Konfliktpotential zwischen den Kandidaten, wobei Jürgen Mistol den Forderungen der CSU nach pauschal mehr Abschiebungen entgegenhielt, dass Asyl ein Grundrecht ist und niemand in Staaten abgeschoben werden darf, in denen z.B. queere Menschen verfolgt würden. Deutschland sei auch hier in einer besonderen Verantwortung, da viele Fluchtursachen hausgemacht seien. Obwohl der Krieg in Syrien von Russland befeuert und die Ukraine bereits 2014 von Russland angegriffen worden war, schloss Deutschland mit Moskau den Vertrag über Nordstream II und waren CSU-Ministerpräsidenten gern gesehene Gäste im Kreml. Gleichzeitig gelte aber für alle Migrant*innen alle deutschen Gesetze, die von ihnen respektiert werden müssten. Migrationsregeln müssten daher praxistauglich sein und eine aktive Gestaltung der Migration könne nur durch Bürokratieabbau gelingen. Zudem brauche es mehr Geld vom Freistaat für Kommunen, da der Bund bereits Gelder bereitstellt, diese aber von der Staatsregierung lange zurückgehalten worden seien. Außerdem forderte Jürgen Mistol eine Aufhebung des allgemeinen Arbeitsverbots für Geflüchtete, da er darin eine Win-Win-Situation sehe: Nicht nur würden die Neuankömmlinge besser integriert, sondern auch fehlende Arbeitskräfte kompensiert.

Als sein Herzensprojekt stellte Jürgen Mistol einmal mehr das Schaffen von günstigem Wohnraum heraus. Die mehr als ineffektive BayernHeim, auf die die Staatsregierung setze, schöpfe aus demselben Topf wie andere Bauträger, weshalb der Freistaat endlich mehr Mittel bereitstellen müsse. „Wir müssen an diejenigen denken, die sich keine Wohnung leisten können“, denn in Bayern hätten 60% der Bevölkerung einen Anspruch auf eine staatlich geförderte Wohnung.

Aber auch in der Bildung müsse der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen, um mit einer adäquaten Ausstattung der Schulen sowie einer angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte und zusätzlichen Sonderpersonals die Probleme im Bildungsbereich zu bewältigen.