GRÜNE Oberpfalz beschließen Bezirkswahlprogramm

Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksverband Oberpfalz verabschieden in Weiden das Programm für die Bezirkswahl am 08. Oktober 2023, wählen zwei neue Kassenprüfer und geben der CSU im Land und der Opposition im Bund kontra.

Die Oberpfälzer Bezirksvorsitzenden Tina Winklmann, MdB und Dr. Merten Niebelschütz begrüßen gemeinsam mit Laura Weber, Kreisvorsitzende, Stadträtin aus Weiden und Oberpfälzer Spitzenkandidatin für den Landtag sowie Ali Zant, Stadtrat und Bezirks-Direktkandidat, die zahlreichen Delegierten und GRÜNEN-Mitglieder, gemeinsam stimmten sie die Versammlung auf den Wahlkampf ein.

Gabriele Bayer, amtierende Bezirksrätin und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl stellte das Programm vor. Das Themenspektrum ist vielfältig und reicht von Inklusion und Teilhabe über seelische Gesundheit, gute Pflege, Bildung und Kultur, bis hin zu Ökologie und Nachhaltigkeit, mit einem Blick auf Europa und Internationales. Zur Bezirksfinanzierung fanden die GRÜNEN deutliche Worte in Richtung Markus Söder: „Ohne Moos ist nix los“, so Bayer.

95 % des Oberpfälzer Bezirkshaushaltes werden für soziale Aufgaben benötigt. Die GRÜNEN wollen Bürokratie abbauen und Antragsverfahren verständlicher und transparenter gestalten. So will man kurze Bearbeitungszeiten gewährleisten, damit Leistungsberechtigte, die benötigte Hilfe, rechtzeitig, zuverlässig und bedarfsgerecht für ein selbstbestimmtes Leben erhalten. Ziel der Grünen ist es, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 

„Krisen gehören zum Leben“, so lautet der erste Satz beim Programmpunkt „Seelische Gesundheit“ im Bezirksprogramm. Gemeindenahe, ambulante psychiatrische Versorgung auf- bzw. auszubauen, sei dafür essenziell. . Dafür braucht es dringend mehr Engagement der Bayerischen Staatsregierung. Die GRÜNEN in den Bayerischen Bezirken, im Landtag und in den Kommunen wollen gemeinsam über die Spitzenverbände diese Themen befeuern, denn pflegerische Versorgung sicher zu stellen ist Aufgabe von Bund und Land. Zusätzlich wollen GRÜNE in den Bezirken mit Gesprächen und Sensibilisierung einen Paradigmenwechsel in der pflegerischen Versorgung anstoßen. Bei sinkendem Angebot an Pflegefachkräften und Pflegefachhelfer*innen gilt es bei stark steigender Zahl an Pflegebedürftigen, bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstrukturen sicher zu stellen.

Kultur gehört für die Grünen zur Daseinsvorsorge und ist kein Luxusgut, ihr Kulturbegriff ist breit, offen, bunt und inklusiv. Die Arbeit des Bezirksjugendrings will man aufgrund des Mehrwertes der außerschulischen Bildung mehr fördern. 

Dem Beschluss des Bezirkswahlprogramms folgte die Wahl zweier Kassenprüfer*innen. Gewählt sind Richard Sturm (Regenburg-Land) und Stefan Haas (Neumarkt OPf.). Der Vorstand bedankt sich bei Hans-Jürgen Bumes (Amberg) für die langjährige Unterstützung als Kassenprüfer.

Berichte aus Bund, Land, Bezirk und weitere Gremien

Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt wendet sich zunächst dem GEG zu und versichert, „mit dem Gebäudeenergiegesetz schaffen wir die Wärmewende im Gebäudebereich und stellen sicher, dass die Menschen auch in Zukunft zu bezahlbaren Preisen heizen können. Außerdem sorgen wir für heimische Wertschöpfung in der Region! Im Hinblick auf das Handwerk betont er, „wir sind verlässlicher Partner für das Handwerk. Für das Lebensmittelhandwerk, unsere Bäckereien, Metzgereien oder Konditoreien, legen wir ein neues Förderprogramm mit insgesamt 100 Millionen Euro auf. Für diese energieintensiven Unternehmen fördern wir die Umstellung z.B. vom Gasofen in der Bäckerei auf Strom. Das Programm „Elektrifizierung von kleinen Unternehmen“ startet jetzt im Mai – darüber freue ich mich sehr! Abschließend geht Schmidt auf Betriebsbesuche ein, „bei jedem Betriebsbesuch in der Oberpfalz und bei jedem Gespräch mit Wirtschaftsvertreter*innen höre ich die Klage nach fehlenden Fach- und Arbeitskräften“. 

Diesen Hinweis nimmt MdB Tina Winklmann, Mitglied im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ gleich auf. Winklmann freut sich sehr, dass man in der Ampel bereits zu einer Übereinkunft zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gekommen ist und jetzt tatkräftig an einer schnellen Umsetzung arbeitet. „Nach vielen Jahren der Untätigkeit durch Schwarz-Rot, handeln wir endlich um den Fachkräftemangel zu beheben“. Zusätzlich betont sie, „Bezahlbare Energie und Fachkräfte vor Ort werden den Betrieben helfen endlich wieder besser in die Zukunft planen zu können.“

Und es gab einen Grund zu feiern: Die Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen wird 30 Jahre alt, dies wollte Winklmann nicht unerwähnt lassen und verwies dabei auf das Bauen von Brücken, um die ehemals Grünen aus dem Westen und die aus einer Bürgerbewegung im Osten hervorgehende Oppositionsgruppierung Bündnis 90 zu einer Partei zusammenzuführen.

Jürgen Mistols Blick auf den Landtag galt zuerst der CSU, die eine neue staatliche Gesellschaft gründen will – die sogenannte „Bayernwind“. Wie immer mit viel Getöse, insgeheim aber wohl eher, um vom längst überfälligen Zubau an Windkraftanlagen in Bayern abzulenken. „Mit Blick auf die vor 5 Jahren von der CSU-Staatsregierung gegründete Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“, wo die CSU mit dem Versprechen vorpreschte bis 2025 bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird mir angst und bange. Statt der 10 000 versprochenen Wohnungen, wurden lediglich wenige Hundert Wohnungen zugekauft, aber nicht eine Wohnung ist bis heute neu gebaut“, so Mistol. Im Landtag machen sich die GRÜNEN derzeit erneut verstärkt gegen unnötigen Flächenverbrauch stark. Ein Gesetzesentwurf der GRÜNEN dazu wurde ins Parlament eingebracht. Aus dem Bezirkstag berichtete Gabriele Bayer zum Sachstand der Sanierung des Sibyllenbades und dem Neubau der medbo – Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz in Parsberg. Zu Wahlkampfaktivitäten und Neuigkeiten äußerten sich die Kreisverbände und die GRÜNE JUGEND. Insgesamt herrscht gute Stimmung, man fühlt sich gut gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf.

Fotos: Madeleine Schneider

Hier geht es zum Artikel v. Onetz am 10.05.2023