Pressemitteilung Anna Schwamberger, MdL vom 06.04.2022:
Laufende Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag: Abgeordnete Schwamberger fordert mehr Geld für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern.
(Bärnau/München, 06.04.22) Bei einem Staatshaushalt von immerhin 71 Milliarden Euro allein für 2022 stellt die bayerische Staatsregierung in ihrem Entwurf nur 20 Millionen Euro pro Jahr für das seit 2019 laufende Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) bereit – entschieden zu wenig für die Abgeordnete Anna Schwamberger und die Landtags-Grünen. „Wir brauchen eine Erhöhung auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr. Nur so werden wir dem finanziellen Unterstützungsbedarf der Kommunen annähernd gerecht“, sagt Schwamberger.
Die Zeit drängt. Mehr als die Hälfte der kommunalen Bäder in Bayern gilt als sanierungsbedürftig, nicht wenigen droht aufgrund massiver Mängel die Schließung. „Die Staatsregierung spricht von einem Haushalt der Zukunft, dabei spart sie bei der Sicherheit der bayerischen Kinder beim Schwimmen definitiv an der falschen Stelle“, befindet die Abgeordnete aus Bärnau im Landkreis Tirschenreuth. Sie ist alarmiert: „Wenn immer mehr Schwimmbäder dicht machen müssen, wo sollen dann die Kinder vernünftig schwimmen lernen? Wir steuern da auf ein massives Problem zu, auch bei uns in der nördlichen Oberpfalz.“
Ein Haushalt der Zukunft sollte neben der Sicherheit der bayerischen Kinder beim Schwimmen auch die Planungssicherheit für die Kommunen berücksichtigen. Die Abgeordnete Anna Schwamberger fordert deshalb neben einer adäquaten Ausweitung des Bewilligungsrahmens, dass der Freistaat den Kommunen auch über die bisherige Programmlaufzeit hinaus Mittel zur Verfügung stellen sollte. Sie macht deutlich: „Wir müssen uns heute schon Gedanken darüber machen, wie es nach 2024 weitergehen kann. Wenn das im sogenannten Haushalt der Zukunft nicht abgebildet wird, dann ist die Bezeichnung wie ein Schwimmbecken ohne Wasser: eine Hülle ohne Inhalt.“