Versammelte Coronaleugner*innen in Regensburg – laut Verwaltung alles nicht so schlimm

Bericht vom VFB-Ausschuss am 20.01.2022

Im letzten Verwaltungs-, Finanz- und Beteiligungsausschuss fragte Theresa Eberlein für die Grüne Stadtratsfraktion nach den aktuellen Handlungsgrundlagen bezüglich der sogenannten „Anti-Corona-Proteste“. Dabei zeigte die Verwaltung vor allem eines: Mangelnde Handlungsbereitschaft.

„Die Stadtverwaltung macht es sich einfach und sagt, dass sie bereits alles in ihrer Macht stehende tun würde“, fasst Stadträtin Theresa Eberlein die Antwort zusammen. Die Oberbürgermeisterin zieht sich in der Sitzung auf die Position zurück, dass eine Maskenpflicht auf Kundgebungen nicht möglich sei, da die Abstände eingehalten werden würden. Dies zeigten die Drohnenaufnahmen der Polizei, so die OB. „Als Gegendemonstrantin habe ich deutliche und konstante Unterschreitungen der Abstände beobachtet, was sich auch auf Bildern nachweisen lässt. Es mangelte hingegen am Einschreiten der Polizei“, hält Eberlein entgegen. „Das bei den unangemeldeten Demonstrationen Personen vom III. Weg mitlaufen, wird bei der Bewertung nicht erwähnt.“ Die Oberbürgermeisterin stellt hingegen die Friedlichkeit der unangemeldeten „Spaziergänge“ und die Befolgung von Anweisungen der Polizei fest.

„Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehen wir schon aufgrund der pandemischen Lage“, stellt Stadträtin Anna Hopfe klar. Das hier eine große, ungeimpfte Menschenmenge ohne Masken und Abstand durch die Straßen ziehe oder sich versammle, sei in der aktuellen Situation gefährlich für alle. „Dass die Stadtverwaltung der vom Staatsministerium für Inneres empfohlene Mittel der Allgemeinverfügung nicht nutzt, konnte uns nicht nachvollziehbar erklärt werden.“ Auf die Frage, nach anderen öffentlichkeitswirksamen Positionierungen durch die Stadt, wurde gar nicht erst reagiert. „Um den Verschwörungsideolog*innen klarzumachen, dass sie eine verwirrte Minderheit ist, reicht es nicht, sich auf technische Verwaltungsmöglichkeiten zurückzuziehen“, ergänzt Hopfe, und fordert: „Wir brauchen eine öffentlichkeitswirksame Positionierung der Stadt. Denn die Zeit zum Stillsitzen und Zuschauen ist vorbei.“

CSB-Stadtrat und Koalitionsmitglied Janele hingegen hat nach eigener Aussage kein Problem mit den Anti-Corona-Protesten und lief auch in der Vergangenheit bei ihnen mit. Er bewertet die Kundgebungen als harmlos. „Diese mangelnde Reflexion empfinde ich als hochproblematisch. Inzwischen sollte allen bekannt sein, dass die Anti-Corona-Proteste von Rechts organisiert und vorangetrieben werden. Aussagen wie die des Stadtratskollegen Janele normalisieren die verschwörungsideologischen Proteste weiter. Dass sich hier die Stadt Regensburg zudem handlungsunfähig zeigt, ist fatal und stärkt das Selbstbewusstsein der Verschwörungsideolog*innen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph.