MdEP Florian Siekmann und MdL Jürgen Mistol: Antragspaket zur bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit

Gemeinsame Pressekonferenz vom 12. Juli 2021

 “Gute Nachbarn sind ein echter Schatz”. Mit diesen Worten beginnt der Parlamentarische Geschäftsführer und Koordinator für die Zusammenarbeit des Bayerischen Landtags mit dem Parlament der Tschechischen Republik, Jürgen Mistol, die Pressekonferenz über das Grüne Antragspaket zur bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit. Dieses ist Ergebnis einer Sachverständigenanhörung, die auf Initiative der Landtags-Grünen stattgefunden hatte, um die vielfältige, Jahrhunderte alte Beziehung zwischen dem Freistaat und Tschechien zu verbessern, neue Impulse zu setzen und frische Ideen für die Zukunft zu kreieren.

Bayern und Tschechien hätten neben ihrer 358 Kilometer langen Grenze viel gemeinsam. Das Potenzial wechselseitiger, kollaborativer Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Bildung, und Sport wachse stetig. “Tschechien ist längst nicht mehr die verlängerte Werkbank für deutsche Unternehmen”, betont Mistol. Im Gegenteil, Deutschland importiere mittlerweile mehr Güter und Ressourcen aus der Tschechischen Republik als z.B. aus Großbritannien. Tschechische Forschungszentren dienten dabei in zunehmendem Umfang als Ideenschmieden für Unternehmen in Deutschland.

“Hierauf muss in einem vereinten Europe aufgebaut werden”, so Mistol. Im Zuge der Pandemie habe es sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg weiter ausbaufähig sei, gerade weil viele Länder schon so eng zusammengewachsen seien. “Eine geschlossene Grenze dürfe es deswegen nicht mehr geben”.

Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, präsentierte sechs konkrete Vorschläge zur Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit. Neben einer Verstetigung der Kollaboration auf Regierungs-und Parlamentsebenen nach dem Vorbild der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK), verlangten die Landtags-Grünen eine stärkere Integration von Regionen und Kommunen. Es brauche schlichtweg mehr Akteure und Institutionen als die Hauptstädte München und Prag, um die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben, postuliert Siekmann.

Weiterhin beinhalte das Grüne Antragspaket die Forderung nach einer intensiveren Nutzung  kultureller und wirtschaftlicher Potentiale in den Grenzregionen sowie die Initiierung einer systematischen Sprachoffensive. Weil oftmals Chancen allein aufgrund von Sprachbarrieren ungenutzt blieben, sollten zielgruppenspezifische Sprachlernangebote geschaffen werden, vor allem auch im Rahmen der frühkindlichen Erziehung. Durch einen institutionalisierteren Austausch, folgerte Siekmann, könne auch mehr Transparenz bei grenzübergreifenden Entscheidungsprozessen und Themenfindungen erzielt werden, ergänzte Mistol.

“Gelungene Zusammenarbeit nutzt nicht nur Menschen, sondern auch der Umwelt”, merkte Siekmann an. Deshalb forderten die Grünen die Installation von interkulturellen Begegnungsorten, die gleichzeitig eine Entwicklung gemeinsamer Umweltschutzprojekte ermöglichen. Als Beispiel nannte Siekmann das Grüne Band, ein einzigartiges Naturprojekt, welches mit über 12.000 QuadratkilometerndenSchutz- und Lebensraum zahlreicher Tier-und Pflanzenarten garantiere. In diesem Zusammenhang ermutigten die Grünen die Staatsregierung, den bayerischen Teil des Grünes Bandes als Biotopverbund dauerhaft zu sichern und als Ort der Erinnerungskultur auszuzeichnen.

Um eine bessere gesundheitliche Versorgung der Bewohner grenznaher Gebiete zu gewährleisten, verlange das Grüne Antragspaket auβerdem eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitssektor. Voraussetzung dafür sei zunächst einmal die Durchführung einer Studie, die sich eine umfassende Analyse von Infrastruktur und gesundheitspolitischem Kooperationspotenzial im bayerisch-tschechischen Grenzraum zur Aufgabe macht.

Zuletzt regte Siekmann auch eine Ausweitung der Hochschulkooperation an, besonders die nachhaltigerestrukturelle Vernetzung von Hochschulverwaltung, Lehre und Forschung beider Länder. DerAusbauder bayerisch-tschechischen Hochschulagentur als bilaterale Drehscheibe eines solchen Austausches sei demzufolge unabdingbar.

Um all diese Einrichtungen und Projekte auf eine solide finanzielle Basis stellen zu können, “fordern wir einen umfassenden Lagebericht über die finanzielle Unterstütztung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit in Vorbereitung auf die kommenden Haushaltsverhandlungen,” schlieβt Siekmann.