Pressestatement von MdB Stefan Schmidt
Zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:
„Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird keine ökologische Lenkungswirkung haben – darüber waren sich alle Sachverständigen einig. Will die Bundesregierung den Flugverkehr auf die Bahn verlagern, reicht es nicht aus, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken. Die Bundesregierung muss die Luftverkehrsteuer stärker erhöhen. Und vor allem muss sie endlich das Problem an der Wurzel packen und das Ende der milliardenschweren Subventionen bei Kerosin- und Umsatzsteuer für den Flugverkehr einläuten. Dafür werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsprozess einsetzen.“
Zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:
„Auch die öffentliche Anhörung der Experten heute zeigt: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als dass er Antworten gibt. Es ist immer noch nicht klar, wie viel Klimaschutz es für das Geld am Ende geben wird. CO2-Einsparungen und Standards im Gebäudebereich werden nicht benannt. Dazu kommt, dass die Pendlerpauschale ab 2021 erhöht werden soll, während eine CO2-Bepreisung noch nicht terminiert ist. An der Pendlerpauschale herumzudoktern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen haben weiter weniger von dieser Förderung als reiche Leute. Dazu kommt, dass alle Menschen, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen, den Arbeitsweg für Pendler subventionieren.“