Jürgen Mistol fordert gesetzliche Aufgabenerfüllung beim Schienenpersonennahverkehr

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung (siehe Anhang) auf die Anfrage von Jürgen Mistol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, zeigt deutlich, dass Zugausfälle in der Oberpfalz offenbar zur Normalität werden. „Es ist ein Skandal, das allein auf der Strecke Regensburg – München innerhalb eines Monates 18 Züge ausgefallen sind“, kritisiert Jürgen Mistol.  Zumal es auch auf anderen Strecken zu Zugausfällen kommt, wie auf der Strecke Schwandorf – Nürnberg. Das widerspricht der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, zu der die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) verpflichtet ist.  „So werden keine Anreize geschaffen vom Auto auf die Bahn umzusteigen, im Gegenteil“,  stellt der Abgeordnete klar.  Der Schienenverkehr fristet in Bayern ein Schattendasein, 2005 wurde der Schienennahverkehrsplan das letzte Mal fortgeschrieben, obwohl dies alle zwei Jahre stattfinden muss. „Eine moderne Verkehrspolitik auf der Schiene sieht anders aus“, konstatiert Jürgen Mistol und fordert endlich die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerfüllung beim Schienenpersonennahverkehr. Das bedeutet aber mehr Investitionen für den Ausbau, eine zuverlässige Versorgung und eine Vertaktung in ganz Bayern, die den Namen auch verdient.

(PM vom 18.07.)