Grüne Regensburg positionieren sich gegen Abschiebelager

Am 22. Juni 2018 beschlossen die Regensburger Grünen auf ihrer Kreisversammlung die Unterzeichnung des offenen Briefes, der die Abschaffung von Transitzentren fordert und sich gegen eine bundesweite Einführung von Abschiebelagern nach bayerischem Vorbild ausspricht.

Die Bundesregierung will künftig deutschlandweit so genannte „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ nach bayerischem Vorbild einführen.  In der Praxis in Bayern zeigt sich bislang, dass in den Einrichtungen unvertretbare Zustände herrschen, die den betroffenen Menschen nicht den nötigen Schutz gewähren, sondern nur Ängste und Hoffnungslosigkeit schüren. Ein faires Asylverfahren ist dort ebensowenig gewährleistet, wie eine menschenwürdige Unterbringung. Nach dem Plan der bayerischen Staatsregierung soll in Regensburg das Abschieblager verstärkt genutzt werden. Damit ist zu erwarten, dass die Belegung, die heute bei etwa 50% liegt auf 100 % ausgeweitet wird; es entsteht ein erhöhtes Konfliktpotenzial in dem Lager  und ein Anstieg der Kriminalität ist zu befürchten, wenn so viele Menschen auf engem Raum und ohne Perspektiven für ihre Zukunft eingepfercht.

Wiebke Richter, Vorstandsmitglied und im AK Asyl der Regensburger Grünen aktiv, spricht sich klar gegen das Regensburger Abschiebelager aus, das vor einem Jahr eröffnet wurde:  „Das Konzept der so genannten Transitzentren zur Unterbringung von Geflüchteten mit vermeintlich geringer Bleibeperspektive führt zur sozialen Isolation der Bewohner*innen.  Abschiebelager, die Geflüchtete über lange Zeit und beinahe vollständig vom Rest der Gesellschaft abschotten, befördern nicht die Integration, sondern verhindern sie.“

Johanna Röhrmoser, Vorstandsmitglied und Sprecherin des AK Asyl der Regensburger Grünen sagt dazu: „Offiziell ist die Bleibezeit der geflüchteten Menschen in den Abschiebelagern, für die der beschönigende Begriff AnKER-Zentren gefunden wurde, auf 18 Monate begrenzt. Jedoch gibt es noch keinerlei Pläne, was nach dieser Zeit mit den Menschen geschehen soll. Die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der betroffenen Menschen ist nur verständlich, es gibt für sie kein Vor und kein Zurück! Wir als AK Asyl kritisieren dieses Vorgehen scharf und fordern die dezentrale Unterbringung.“

Der Grünen-Stadtvorsitzende und Bezirkstagsdirektkandidat Stefan Christoph hält das aktuelle Agieren von CSU und bayerischer Staatsregierung für ein „Spiel mit dem Feuer. Auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, wird hier aus wahlkampftaktischen Gründen gezündelt. Dabei hätten wir so viele wichtigere Themen, die es endlich anzugehen gilt, wie die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, das Rentensystem, Artensterben und Klimawandel!“

Neben lokalen Initiativen und Vereinen, die mit Geflüchteten arbeiten und sie unterstützen (Campus-Asyl, Ausbildung statt Abschiebung, e. V., Refugee Law Clinic Regensburg und weitere) unterzeichnen nun die Grünen als erste politische Partei den offenen Brief. Auch die Grüne Jugend Regensburg hat vorletzte Woche ihre Unterschrift unter den offenen Brief beschlossen.

(PM vom 02.07.)

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