Runder Tisch “Pro Europa”

Freitag, 13. Juli 2018, 16:00 UhrBis 13.07.2018 18:00 Uhr Thon-Dittmer-Palais, Haidplatz 8, Regensburg

Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland und Bayern dazu beitragen, Europa zu einen und zu stärken. Wir GRÜNE sind die Europapartei und stehen für ein besseres Europa für alle Bürgerinnen und Bürger.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Der Austritte Großbritanniens aus der EU, bei dem neun Monate vor dem endgültigen Austrittstermin noch nicht klar ist, wie es mit den Beziehungen weitergehen wird. Wie Europa mit Flüchtlingen umgehen will, ist weiterhin in der Schwebe; klar ist nur, dass die Verteilung nach einem festen Schlüssel gescheitert ist. Wir setzen auf eine flexiblere, aber solidarische europäische Flüchtlingspolitik.

Die Beratungen für den neuen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 sind gestartet; hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen zwischen Kommission, Parlament und Rat, wie die 12-14 Mrd. € Zahlungsausfälle durch den Austritt Großbritanniens kompensiert werden sollen. Sicher sind einige Verhandlungsrunden erforderlich, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen den unterschiedlichen Forderungen wie nach mehr Geld in Grenzsicherung, Sicherung und Verteidigung, mehr Geld für Digitalisierung und Forschung, keiner Kürzung bei Ausgaben für Regionalförderung und Landwirtschaft, und dem Wunsch, die Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU nicht zu erhöhen. Eigene EU-Einnahmen durch Finanztransaktions- oder Plastiksteuern und ein geeinter europäischer Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerdumping könnten hilfreich sein.

Leider müssen wir anhaltende nationalistische und rechtspopulistische Bestrebungen in Europa und einen Rechtsruck innerhalb der europäischen Regierungen feststellen. Polen und Ungarn rücken immer weiter von Rechtsstaatlichkeit ab. Dabei kann nur ein einiges und gestärktes Europa die Herausforderungen durch einen US-Präsidenten Trump, der wichtige internationale Abkommen über Bord wirft und der Ukraine-Politik Russlands entgegentreten.

Vor diesem Hintergrund finden im Mai nächsten Jahres Europawahlen statt.

Unser Ziel ist die EU zu stärken. Dafür werden wir sie aber verändern müssen. Mehr Klimaschutz, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr demokratische Mitbestimmung. Dafür stehen wir. Damit auch in Zukunft die EU stark und vereint bleibt. Denn eine Rückkehr zum Nationalismus ist keine Antwort.

Welche Vorstellungen habt Ihr von Europa, welche Anforderungen habt Ihr an uns GRÜNE, wie können wir von Bayern aus den europäischen Integrationsprozess unterstützen? Das wollen wir mit Euch, unserer grünen Europaabgeordneten Barbara Lochbihler, unserer Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katha Schulze, unserem MdB Stefan Schmidt und unserem MdL Jürgen Mistol gemeinsam am 13. Juli in Regensburg diskutieren. 

Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und eine anregende und spannende Diskussion.

Anmeldung bis spätestens 9. Juli 2018 an
jutta.wilking@gruene-fraktion-bayern.de

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