Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. 400 Millionen wahlberechtige Bürger*innen können mit ihrer Stimme die Politik der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre mitbestimmen. Bislang ist im Straßenbild jedoch noch wenig vom Wahlkampf der Parteien zu sehen. Jetzt starten die Grünen ihre Wahlkampfoffensive:
„Die kommende Europawahl ist eine wichtige Wahl und darauf möchten wir rechtzeitig mit unseren Plaktaten aufmerksam machen“, so Grünen-Stadtvorsitzende und Stadträtin Maria Simon. Es geht um den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft und um wichtige Weichenstellungen: „Wir wollen und müssen Klimaschutz und Erneuerbare Energien europaweit angehen. Wir brauchen endlich eine europäische Sozialpolitik. Und wir müssen das Friedensprojekt Europa vorwärts bringen“, ruft Maria Simon zur Wahl auf. Nur auf europäischer Ebene könne man wichtige Fragen wie einen effektiven Klimaschutz, Regulierung der Finanzmärkte oder die Eindämmung der Macht von Internet-Riesen wie Facebook regeln.
Europa werde derzeit nämlich von vielen Seiten bedroht, schließt sich Grünen-Stadtvorsitzender und Bezirksrat Stefan Christoph an: „Wir brauchen jetzt mehr Zusammenhalt und Solidarität in Europa. Wir müssen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen.“ Eine Bedrohung für diese Werte sieht er vor allem in nationalistischen und populistischen Parteien, die in einigen Ländern Europas auf dem Vormarsch sind. „Viele von uns sind in einem friedlichen Europa, in dem nationale Grenzen keine Rolle spielen, aufgewachsen. Wir müssen uns das bewahren und gleichzeitig die EU reformieren, um sie demokratischer, transparenter und sozialer zu machen“, so Stefan Christoph.
Im Europawahlkampf der Grünen werden viele Kandidat*innen der grünen Europaliste im Laufe der kommenden zwei Monate nach Regensburg kommen. Darunter der Spitzenkandidat der deutschen Grünen zur Europawahl und Finanzmarktexperte Sven Giegold, die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn, der bisherige Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags Rasmus Andresen und die Europaabgeordnete Terry Reintke.
Auf dem Foto (v. l. n. r.): Maria Simon, Grünen Stadtvorsitzende; Stefan Christoph, Grünen-Stadtvorsitzender; Anna Hompfe, politische Geschäftsführung Grüne Jugend Regensburg.
PM vom 23.03.