Am Donnerstag, dem 26. Juli, fand im Resi e.V. das NoPAG-Forum der GRÜNEN JUGEND Regensburg statt.
Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Wie weiter gegen das Polizeiaufgabengesetz“ wurden interessierte Regensburger*innen eingeladen, sich gemeinsam mit den Inhalten der 2018er-Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu beschäftigen und mit möglichen Alternativen und Aktionspotenzialen dazu.
Zu Gast war Eva Lettenbauer, grüne Landtagskandidatin für den Stimmkreis Donau-Ries und Listenkandidatin in Schwaben. Sie war die vergangenen drei Jahre Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern und ist aktuell Teil des erweiterten Vorstands der bayerischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nach einer kurzen Begrüßung folgte ein Input der Referentin über die Neuerungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches am 25. Mai von der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet wurde. Nach verschiedenen Rückfragen wurde in Gruppen über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, diskutiert. Gemeinsam wurden mögliche Aktionsformate besprochen, mit denen auch in den nächsten Wochen und Monaten gegen das neue PAG mobilisiert werden kann.
Mirjam Körner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg, sagt dazu „Das NoPAG-Forum hat gezeigt, dass das Interesse am Thema ungebrochen ist. Wir als GRÜNE JUGEND nehmen nicht hin, dass unsere Persönlichkeitsrechte von der CSU mit Füßen getreten werden. Es ist inakzeptabel, wie die Polizei grundlegende Aufgaben von Geheimdienst und Militär übernimmt. Wir kämpfen weiter gegen die Neuerungen im PAG!“
Anna Hopfe, Beisitzerin der GRÜNEN JUGEND Regensburg, erklärt „Die CSU hat die Protest-Welle, an der sich tausende Menschen in den vergangenen Monaten beteiligt haben, ignoriert und die Gesetzesnovellierung im Landtag durchgepeitscht. Ihre Taktik dahinter ist wohl, nach außen Härte zu beweisen und rechten Parolen nachzueifern – aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen, bei denen sie die absolute Mehrheit verlieren werden. Doch das darf kein Grund für politische Positionen sein! Vor allem nicht, wenn mit den Erneuerungen im Gesetz massiv Bürger*innen- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden! Am 14. Oktober heißt es deshalb: CSU abwählen und die Verschärfungen des PAG rückgängig machen!“
(PM vom 28.07.)