Motivierende Bezirksversammlung in Amberg

Der Begrüßung durch Elke Wilhelm und unsere Bezirksvorsitzende Tina Winklmann folgten zwei inspirierte Impulsvorträge: Bezirksrätin Gabi Bayer referierte zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und MdL Jürgen Mistol zum Polizeiaufgabengesetz.
Im Vorlauf zum Psych-KG hatte es einen runden Tisch mit Experten, Betroffenen und Politikern gegeben, aus dem ein allgemein anerkanntes Eckpunktpapier hervorgegangen war. Zur bösen Überraschung vieler Beteiligter weist das nun vorliegende Gesetz jedoch gravierende Unterschiede zur Vorlage auf. So orientiert es sich etwa am Strafrecht. Deutlich wird dies an der geplanten Besuchspraxis: Demnach können Besucher kontrolliert und videoüberwacht werden. Aus dem Entwurf verblieben sind die Krisendienste, welche wir unbedingt stärken wollen!
Wir fordern einen Landespsychiatriebeirat, eine Ombudsstelle, Krisennummern, ständige Erreichbarkeit des Krisendienstes und die Bereitstellung von Krisenräumen. Zusätzlich sollen Krisendienste aufsuchend agieren können.
Wichtig außerdem: Auch Kinder und Jugendliche sollen Eingang in das Gesetz finden.
Vor allem aber wollen wir Prävention statt Restriktion. Unser Ziel ist es, Zwangseinweisungen zu reduzieren und die in Bayern besonders hohe Suizidrate deutlich zu verringern.
Das aktuelle Gesetz stößt auf breiten Widerstand vom Fachverband der Psychiater, von Juristen und Menschenrechtlern.
Ähnlich umstritten ist das gerade im Landtag mit Hilfe der absoluten CSU-Mehrheit verabschiedete PAG, wie Mistol berichtete. Viele Experten halten es für verfassungswidrig. Die Grünen hatten als einzige Partei vollständig dagegen votiert – genauso, wie wir als einzige Partei bereits gegen die erste Novelle gestimmt hatten.
Inzwischen finden unsere Bedenken auch bezüglich dieses Gesetzes einen breiten Wiederhall. Nach der erfolgreichen landesweiten Unterschriftensammlung gegen Flächenfraß, dem regionalen Erfolg gegen die Autobahnausfahrt Traunfeld, dem Mitgliederrekord und den Umfragehöchstwerten zeigt sich hier erneut unser Mobilisierungspotential. So wurden in der ganzen Oberpfalz erfolgreiche Demonstrationen gegen das PAG organisiert, allein in Regensburg hatte es drei Großveranstaltungen gegeben, bei der letzten fanden sich über 5000 Menschen zusammen. Die CSU hatte darauf auffällig aufgeregt reagiert, Innenminister Hermann sprach gar von „Lügenpropaganda“.
Einer der Streitpunkte ist der Begriff der „drohenden Gefahr“ – demnach würde der Verdacht genügen, um Durchsuchungen und Abhörungen durchzuführen. DNA-Analysen und Drohnenanwendung wären ebenfalls erlaubt. Ebenso umstritten ist die Möglichkeit der „Unendlichkeitshaft“. Während eine Vorbeugehaft bislang maximal 14 Tage andauern kann, sollen es von jetzt an drei Monate sein – die ständig verlängert werden können.
Am 25. Mai tritt das Gesetz in Kraft, dann werden die Grünen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht einreichen.
MdB Stefan Schmidt bestätigte Mistols Eindruck, die CSU unter Söder wolle die Koordinaten nach rechts verschieben – die beiden Gesetzesentwürfe seien genauso Ausdruck dessen, wie die „Kreuzdebatte“ und der Ruf nach einer eigenen Grenzpolizei. Auf deutliche Kritik stieß auch der Ansatz, Polizisten an Schulen zu schicken. Die sollten nicht Ort der parteipolitischen Agitation werden. Ferner monierte Schmidt, der Bundeshaushalt setze keine wirklich neuen Schwerpunkte. So werde beispielsweise zu wenig in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert, das Baukindergeld helfe nicht den wirklich Bedürftigen. Die meisten zusätzlichen Ausgaben gingen in den Militärhaushalt, der dann größer als der Entwicklungshilfeetat sei.
Im Landtag weist der Nachtragshaushalt laut Mistol zum Teil ähnliche Schwächen auf. Hier setze die CSU völlig antiquiert auf Eigentumserwerb statt auf Sozialen Wohnungsbau.
Für den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf sehen wir Grüne uns bestens vorbereitet. In den kommenden Wochen erwarten wir mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter hochkarätige Gäste.
Wir werden weiterhin für eine freie und weltoffene Gesellschaft eintreten!

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